Ein weiterer Punkt auf der Tagesordnung war außerdem die Behandlung unseres Antrags zu den Parkplätzen auf der Kurfürstenstraße. Nach dem Auszug der Grundschule sollten hier schraffierte Flächen, die ehemals als Schulbushaltestelle dienten, freigegeben beziehungsweise in eine Kurzparkmöglichkeit umgewandelt werden. Leider wurde unser Antrag, nach Anhörung einer Stellungnahme durch die Verwaltung, abgelehnt. In der Begründung hieß es, dass es sich bei dem Gebäude aufgrund der dort ansässigen Kindertagesstätte, um eine schulähnliche Einrichtung handelt. Aus Gründen der Sicherheit darf das Parken im Zugangsbereich daher nicht gestattet werden. Kinder, die unbedacht zwischen den parkenden Autos auf die Straße laufen, werden durch die Autofahrer schlechter wahrgenommen.
Ein kurzfristiges Parken wird durch die Schraffierung ebenfalls ausgeschlossen.
Ebenfalls um diesen Themenbereich ging es bei der Abstimmung zum bewirtschafteten Parken an der Duisburger Straße, in Höhe der neuen Hochschule. Mit knapper Mehrheit von 10 zu 8 Stimmen wurde hier zu Gunsten des Antrags der Broicher Interessengemeinschaft und eines Kioskbesitzers entschieden.
Sehr erfreulich ist allerdings, dass der Antrag der SPD auf Zuweisungen in Höhe von 5.000 € aus Verfügungsmitteln der BV 3 zur Anpflanzung neuer Bäume im Stadtbezirk einstimmig positiv entschieden wurde. Damit steht einem ersten Schritt zur Beseitigung der schweren Sturmschäden nichts mehr im Wege. Auch für das gesamte Mülheimer Stadtgebiet beschäftigt uns das Thema „Wiederaufforstung“ natürlich weiterhin. In den letzten Wochen konnten Sie an dieser Stelle intensiv verfolgen, wie wir unter anderen mit einem Dringlichkeitsantrag die Bürgerbeteiligung bei den Neuanpflanzungen ermöglichen wollten. Dieses Baumpatenschaftsprogramm hat mittlerweile weitere konkrete Züge angenommen. Über die Internetseite www.spdmh.de/baeume-fuer-muelheim, per E-Mail (spdinfo@spdmh.de) oder telefonisch (459 35-10) können sich ab sofort interessierte Bürgerinnen und Bürger, Vereine, Verbände oder Unternehmen melden und ihre Vorschläge, Ideen und Hilfsangebote mitteilen. Mehr Informationen und eine gemeinsame Presseerklärung der Fraktion und Partei erhalten Sie unter diesem Link http://spdmh.de/meldungen/9051/170343/SPD-startet-Aktion-Baeume-fuer-Muelheim.html.
Wir freuen uns auf Ihre Rückmeldungen.