4. Wochenrückblick der SPD-Fraktion Mülheim

08. Mai 2015 Thema: Pressemeldungen Von Sven Bortlisch

<![CDATA[Womit wir uns auch schon in der gestrigen Ratssitzung befinden. Dort wurde nämlich der einstimmige Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan „Haus Senfkorn“ gefasst. Auch hierbei handelt es sich um ein Projekt neuer Wohnformen, die den Fokus auf das Miteinander der Generationen legen. Wir freuen uns sehr, dass diese Idee immer stärker vorangetrieben wird und in Mülheim bereits an verschiedenen Standorten – neben den „Gartenhöfen Saarn“ in Zukunft u.a. auch in Heißen – zu finden ist. Wir werden hier weiter unterstützend zur Seite stehen.

Ein weiterer Punkt auf der Tagesordnung des Rates war eine von der SPD-Fraktion initiierte Resolution zum Thema „Unterbringung und Integration von Flüchtlingen“. Gemeinsam mit den Fraktionen von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, MBI, der Gruppe DIE LINKE sowie den Stadtverordneten Cevat Bicici, Norbert Striemann und Hasan Tuncer setzen wir uns dafür ein, dass der Bund die Kommunen von den Kosten der Unterbringung und Integration von Flüchtlingen vollständig entlasten muss. Es darf nicht sein, dass unsere Städte von der selbstverständlichen humanitären Verpflichtung und Verantwortung erdrückt werden.
Die Resolution wurde, ohne die Stimmen von CDU und FDP, verabschiedet.

Weniger erfreulich waren die Reaktionen der anderen Fraktionen und Gruppen in Bezug auf unseren Dringlichkeitsantrag zu Veränderungen bei den Zugangs- und Verteilkriterien bei der Investitions- und Entlastungsinitiative des Bundes. Wir wollten uns dafür einsetzen, dass die Bundesmittel für Infrastrukturmaßnahmen in Zukunft fairer unter den Kommunen verteilt werden. Statt mit der Gießkanne sollten gezielt Städte unterstützt werden, denen es finanziell schlecht geht. Auch die Kriterien, wann eine Kommune als besonders förderwürdig gilt, sollten der Realität angepasst werden. Gerade Mülheim an der Ruhr, das es nicht in den Stärkungspakt geschafft hat, hätte von den geänderten Voraussetzungen profitiert und durch den Beschluss unseres Antrags im Bund Beachtung gefunden.
In der Sitzung des Rates wurde unter Dringlichkeitsantrag mit großer Mehrheit – nur die SPD-Fraktion stimmte dagegen – von der Tagesordnung abgesetzt. Der Grund: Fehlende Diskussions- und Beratungsmöglichkeiten.
Damit wurde die Chance vertan, auf den entsprechenden Gesetzesentwurf einzuwirken, der voraussichtlich bis Ende Mai durch Bundestag und Bundesrat entschieden wird. Aufgrund des direkt anschließenden Gesetzgebungsverfahrens auf Landesebene kommt eine Behandlung des Antrags im nächsten Sitzungsturnus zu spät.
Zum Abschluss ein (Rück-)Blick in die Zukunft: Heute Abend findet am Alten Friedhof eine Gedenk- und Feierstunde zur Kapitulation des Deutschen Reiches und dem damit verbundenen Ende des 2. Weltkriegs statt. In Zeiten, in denen selbst in Deutschland fremden Kulturen immer noch mit Gewalt und Missgunst begegnet wird und der Frieden an vielen Orten der Welt in weite Ferne gerückt ist, muss an die schlimmen Fehler der Vergangenheit erinnert und das hohe Gut des gewaltlosen Zusammenlebens in Europa gewürdigt werden.
Falls Sie an der Gedenk- und Feierstunde teilnehmen möchten, sollten Sie sich um 17:00 Uhr, am Mahnmal gegenüber dem Alten Friedenhofs, einfinden.

Der nächste Wochenrückblick erscheint am 22.05.2015. Vielen Dank für Ihr Interesse!