Gemeinsame Erklärung des SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Fiedler, der SPD-Landtagsabgeordneten Hannelore Kraft, der Vorsitzenden der SPD-Ratsfraktion Mülheim Margarete Wietelmann und der Vorsitzenden der Mülheimer SPD Nadia Khalaf und Rodion Bakum zur drohenden Schließung der Vallourec-Walzwerke:
„Den geplanten Verkauf bzw. die Schließung der traditionsreichen Walzwerke in Mülheim an der Ruhr und Düsseldorf empfinden wir als zu kurz gedacht und ungerecht gegenüber den Beschäftigten. Insgesamt fürchten nun kurz vor Weihnachten ca. 2.400 Menschen um ihre berufliche Zukunft.
Wir sind uns bewusst, dass besonders die deutsche Stahlindustrie seit Jahrzehnten unter billigerer Konkurrenz aus dem Ausland leidet. Dennoch darf die Antwort auf diese Entwicklung nicht immer „Standortschließung“ lauten. Mit dem Kampf gegen den Klimawandel ergeben sich neue Herausforderungen, für die wir auch in Deutschland Fachkräfte und Unternehmen in solchen Branchen benötigen. Wenn diese nicht mehr vorhanden sind, wird es nahezu unmöglich, in angemessener Zeit neue Strukturen zu schaffen.
Die Stahlproduktionsstandorte in Mülheim und Düsseldorf sind Teil eines komplexen Netzwerkes. Sie sind auf Rohstahl aus Duisburg angewiesen und auch dort findet derzeit ein Umbruch statt. Die Umsetzung der Nationalen Wasserstoffstrategie wird die deutsche Industrie massiv verändern. Aber genau in dieser Veränderung liegt eine Chance. Schließlich beschränkt sich der Nutzen von Pipelinerohren nicht nur auf die Förderung von Gas oder Öl, auch Wasserstoff kann und sollte durch Mülheimer Rohre fließen.
Für einen konsequenten Umschwung müssen aber auf Landes- und Bundesebene Grundlagen geschaffen werden. Wir fordern daher eine Umsetzung der Nationalen Wasserstoffstrategie, die auch die produzierende Industrie im Inland nicht vergisst. Dazu braucht es unter anderem Stromtrassen zum Transport der Windenergie an die Industriestandorte, staatliche Bürgschaften und die Generierung einer strukturellen Nachfrage, z.B. durch Umrüstung der Bus- und LKW-Flotten der Entsorgungsbetriebe auf Brennstoffzelle.
Ein solcher Prozess verlangt Zeit und Übergangslösungen. Um diese zu finden, fordern wir den Mülheimer Oberbürgermeister Marc Buchholz auf, die Mülheimer Industriekonferenz einzuberufen. In dieser sollen Repräsentanten der Vallourec-Unternehmensleitung, Vertreter der Landesregierung, des Initiativkreises Ruhr und Mitglieder der im Rat vertretenen Fraktionen gemeinsam beraten, wie sich Investoren zum Erhalten der Stahlstandorte finden lassen.
Den Beschäftigten müssen verlässliche Zukunftsaussichten ermöglicht werden. Gemeinsam können wir beweisen, dass „Tradition“ nicht nur für die Vergangenheit, sondern auch für die Zukunft steht.“
