19. November 2015 Thema: Pressemeldungen Von Sven Bortlisch
<![CDATA[Ergänzend zu dem kleinen Einblick, den Sie bereits im Vorwort unserer aktuellen Newsletterausgabe erhalten haben, möchten wir auch noch zwei weitere Tagesordnungspunkte ansprechen.
Zu Beginn geht es um unseren Antrag zum aktuellen Stand und zur zukünftigen Entwicklung des sozialen Wohnungsbaus in Mülheim. Gerade in Anbetracht des steigenden Drucks durch die zahlreichen Asylbewerber ist eine Analyse der Situation notwendig. Im Ausschuss wurde dies ähnlich gesehen, weshalb unsere Initiative ausdrücklich begrüßt und einstimmig beschlossen wurde. Die Verwaltung wird nun mögliche Perspektiven prüfen und zeitnah über das Ergebnis informieren.
Ebenfalls Thema der Sitzung waren Maßnahmen zur Luftreinhaltung an der Kölner Straße. Der hohe Anteil des Schwerlastdurchgangsverkehrs sorgt an dieser Stelle für deutlich erhöhte Grenzwerte bei Feinstaub und Stickoxiden, weshalb unter anderem geprüft wurde, ob ein Tempolimit von 30 km/h oder eine Erweiterung der Umweltzone die Situation verbessern. Besonders letztere Idee halten wir für äußerst bedenklich, da sie die Existenz der umliegenden Caravanhändler gefährden würde. Beschränkt sich ihr Geschäftsfeld doch nicht nur auf den Verkauf neuer Fahrzeuge. Auch die Wartung und der Handel mit Gebrauchtfahrzeugen sorgen für einen großen Teil ihrer Umsätze.
Natürlich lehnen wir Vorschläge nicht ab, ohne bereits eine Alternative zu haben oder diese zu diskutieren. Wir plädieren für eine Prüfung der Ausweitung der Mautpflicht auf die B1 zwischen dem Kreuz Breitscheid und der A40. Viele LKW-Fahrer sehen diese Strecke als kostenlose Umgehung der A52 bzw. Abkürzung in Richtung Essen. Die Mautpflicht dürfte die Attraktivität nehmen und den Durchgangsverkehr reduzieren. Eine effektive Maßnahme, welche keinen negativen Einfluss auf Anwohner und andere Verkehrsteilnehmer hat.