CDU-Kritik an Sicherheit in Mülheim – Willkommen in der Realität!

27. August 2015 Thema: Pressemeldungen Von Sven Bortlisch

<![CDATA[Scholten hatte aufgrund von Bürgerbeschwerden bereits während der Podiumsdiskussion mit den OB-Kandidaten von Radio Mülheim in der letzten Woche unmissverständlich klar gemacht, dass hier gegebenenfalls zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen ergriffen werden müssen. Scholten: „Es darf hier nicht zu einer Situation tatsächlicher oder empfundener Bedrohung für die Bevölkerung kommen. Wie die Mülheimerinnen und Mülheimer selbst hören konnten, hat mein Wettbewerber entsprechende Sorgen von Anwohnern während unserer Debatte auf Radio Mülheim zunächst kleinreden wollen. Nunmehr scheint er die Situation richtig einzuschätzen.“
Kritik übt Scholten auch an weiteren sicherheitspolitischen Äußerungen Oesterwinds. Dieser hatte dem nordrhein-westfälischen Innenminister Ralf Jäger Wortbruch bezüglich der Aufstockung von Polizeikräften in Mülheim vorgeworfen.
Ulrich Scholten: „Das Zuteilungsverfahren für zusätzliche Beamte basiert auf eindeutigen, allseits akzeptierten Faktoren, die in diesem Fall nicht für die Städte Mülheim und Essen sprachen. Mülheim ist eben ein sichererer Ort, als uns hier aus wahltaktischen Gründen weißgemacht werden soll. Außerdem muss durch das zuständige Präsidium dargelegt werden, warum weiterer Bedarf besteht. Insgesamt ist das Präsidium Essen personell vergleichsweise gut aufgestellt – dies zeigt sich auch darin, dass Mülheim objektiv eine sichere Stadt ist.“ Möglicherweise liege daher auch kein entsprechender Antrag auf zusätzliches Personal beim Ministerium vor.
„Allerdings ist es auch nicht immer notwendig, gleich nach der Landesregierung zu rufen. Ich setze vielmehr auf ein ganzheitliches Sicherheitskonzept, dass auch alle kommunalen Verantwortlichen mit einbezieht. Dafür ist in der Tat zusätzliches städtisches Personal notwendig. Die CDU-Fraktion drängt bei den jährlichen Haushaltsberatungen jedoch jedes Mal auf einen weiteren Abbau von Stellen. Diesen Widerspruch zwischen Reden und tatsächlichem Handeln muss Herr Oesterwind einmal den Mülheimerinnen und Mülheimern erklären“, fordert Scholten.