SPD zum NRW-Abfallwirtschaftsplan: „CDU-Kritik ist Angstmacherei“

11. September 2015 Thema: Pressemeldungen Von Sven Bortlisch

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„Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass in einer der Mülheimer Zeitungen, in der auf die Pressemitteilung der CDU eingegangen wird, direkt unter dem Artikel zum Abfallwirtschaftsplan die Überschrift „CDU wirft Verdi das Schüren von Ängsten vor“ zu finden ist. Denn diesen Vorwurf muss man auch den örtlichen Christdemokraten machen. Ohne Rücksicht auf Fakten werden den Bürgerinnen und Bürgern neue finanzielle Belastungen prophezeit, obwohl noch keine belastbaren Zahlen vorliegen. Sachlicher wäre es gewesen, erst die Kalkulation durch die Verwaltung abzuwarten und auf dieser Basis zu urteilen. Da passt auch die Unterschlagung möglicher Vorteile und Fakten ins Bild. So ist beispielsweise die flächendeckende Einführung einer kostenfreien blauen Tonne für die Altpapiersammlung, wie auch die Ausdehnung der wöchentlichen Leerungsintervalle der braunen Tonne in der Prüfung. In der Arbeitsgruppe zum Abfallwirtschaftskonzept ist dies von allen beteiligten Fraktionen einvernehmlich so beschlossen worden; ebenso, vor einer Debatte über die Gebührenentwicklung die Vorabkalkulation der Verwaltung abzuwarten. Hier brauchte es offenbar noch dringend eine alarmistische Pressemitteilung in der Wahlkampfendphase.“

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