Premiere: Erstmals haben die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU und SPD in der Bezirksvertretung 1 eine Befragung der Anwohnerschaft im Bereich der Südöstlichen Innenstadt gestartet, um die Meinung zu der seit Anfang dieses Jahres eingerichteten Bewohnerparkzone kennenzulernen. Aufgrund eines einstimmigen Beschlusses in der Bezirksvertretung 1 (Rechtsruhr Süd) wurden im August 2021 die Weichen dafür gestellt, eine Bewohnerparkzone für den Bereich zwischen Muhrenkamp und Paul-Essers-Straße sowie den Querstraßen Gerberstraße bis Kämpchenstraße, ab der Einmündung der Kaiserstraße, einzurichten. Unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung wurde daraufhin Anfang 2022 in diesem Bereich knapp unter 50% der öffentlichen Parkplätze für ausschließliches Bewohnerparken (mit Bewohnerparkausweis) und etwas über 50% als Parkplätze mit Parkscheibenregelung ausgewiesen.
Die BV1-Fraktionsvorsitzenden Oskar Obarowski (SPD), Hansgeorg Schiemer (CDU) und Edgar Simon (Bündnis 90/Die Grünen): „Mit einem bereits an die Anwohnerschaft verteilten Fragebogen wollen wir in den nächsten zwei Wochen von den Betroffenen direkt erfahren, ob angesichts knappen Parkraums in diesem Bereich die neue Bewohnerparken-Regelung die Parksituation verbessert hat, eventuell Nachbesserungen notwendig sind oder ob gar eine von der Verwaltung ins Spiel gebrachte alternative Parkraumbewirtschaftung (d.h. mit Parkscheibe für zwei Stunden bei Besuchen und Fremdparken sowie mit Bewohnerparkausweis kostenfreies Bewohner-Parken für alle über 500 Stellplätze) 2023 rechtskonform umgesetzt werden soll. Wir gehen völlig ergebnisoffen in die weitere Diskussion. Wir meinen, dass es angebracht ist, in der verabredeten Probephase mit der Befragung der Betroffenen eine aktuelle Bewertung dieser Neuregelung zu erhalten, um die richtigen Schlussfolgerungen ziehen zu können. Deshalb werben wir gemeinsam für eine starke Beteiligung der Anwohnerinnen und Anwohner. Je stärker der Rücklauf bei dieser Anwohner-Befragung ist, umso repräsentativer und aussagekräftiger ist das Meinungsbild.“
