Diskussion über Verpflegungspauschale: Sozialer Ausgleich bleibt bestehen

11. Januar 2018 Thema: Pressemeldungen Von Sven Bortlisch

<![CDATA[Johannes Terkatz, jugendpolitische Sprecher, meint hierzu: „Man könnte auf die Idee kommen, alle Eltern zahlten zukünftig mehr, unabhängig von ihrer finanziellen Situation. Dabei gelten weiterhin die bisherigen Ausnahmen für Bezieher von Transferleistungen und Inhaber des `Mülheim Pass´. Hier bleibt der Eigenanteil weiterhin bei 1,00 €.“
Terkatz betont, dass der Fortbestand dieser sozialen Ausgleichsregelung Bedingung für die Zustimmung der SPD-Fraktion zu der entsprechenden GPA-Maßnahme im Rahmen des Haushaltsbeschlusses gewesen sei.
Bedauerlich sei, dass es durch die notwendige Ausschreibung von Catering-Aufträgen eine zusätzliche Kostensteigerung gegeben habe. „Die Stadt Mülheim hat jedoch keinen Einfluss auf das Ergebnis von Ausschreibungen. Dieses Verfahren unterliegt gesetzlichen Vorgaben und kann weder durch Verwaltungshandeln, noch durch politische Entscheidungen des Rates beeinflusst werden“, erläutert Terkatz.