Landesregierung vertagt Altschuldenlösung für die Kommunen
Die vor Wochen mit viel Eigenlob und reichlich Vorschusslorbeeren vorgestellte Lösung der kommunalen Altschulden ist faktisch vom Tisch. Zwar hat die zuständige Ministerin den Start der Maßnahme nur auf das Jahr 2025 vertagt, doch bedeutet dies bei Licht betrachtet das Aus für die angebliche Lösung des lange schwelenden Dauerthemas der Entschuldung der Kommunen insbesondere im Ruhrgebiet. „Das Konzept hinter der Ursprünglich für 2024 in Aussicht gestellten Lösung war eine finanzpolitische Milchmädchenrechnung gemäß dem Prinzip ‚Linke Tasche – rechte Tasche‘„, sagt Margarete Wietelmann, Vorsitzende der SPD-Fraktion im Rat der Stadt: „Der finanzielle Beitrag des Landes zu einem geplanten Altschuldenfonds sollte aus Geldern bestritten werden, die eigentlich den Kommunen direkt zugutekommen sollten. Somit hätten die Städte und Gemeinden die Entschuldung letztlich doch wieder selbst bezahlt, während sich die Landesregierung bereits für ihre angeblich bahnbrechende und innovative Lösung hat feiern lassen.„
In der Realität überzeugte das Konzept jedoch niemanden und erst recht nicht die Finanzexperten, die sich im Rahmen einer Anhörung im Landtag zu dem Vorhaben äußerten – und durchweg kein gutes Haar an den Plänen ließen. Dass die Landesregierung als Konsequenz nun die faktische Beerdigung des Vorhabens vorgenommen habe, sei einerseits zu begrüßen, so Margarete Wietelmann: „Andererseits harren die Kommunen damit weiterhin einer Altschuldenlösung, die den Namen auch wirklich verdient. Hier ist die Landesregierung in der Pflicht, schnell zu liefern, denn mit Blick auf die Entwicklung der Zinssätze an den Finanzmärkten läuft insbesondere den betroffenen Kommunen die Zeit davon.„
An CDU und Grüne in Mülheim richtete Margarete Wietelmann den Appell, sich für eine substanzielle Lösung des Problems einzusetzen: „Die Landesregierung hat vollmundig versprochen zu liefern, nun ist sie in der Pflicht, dass auch zu tun. Dabei erwarte ich von CDU und Grünen in Mülheim, dass sie sich im Wissen um die Lage der Stadt endlich Gehör verschaffen und sich für eine Lösung des Problems einsetzen, die diesen Namen auch verdient„, so Margarete Wietelmann.
