SPD weist Kritik an Kämmerer Bonan zurück

20. November 2015 Thema: Pressemeldungen Von Sven Bortlisch

<![CDATA[„Jahr für Jahr hören wir von Herrn Windfeder das Lied von den Fluchtgedanken Mülheimer Betriebe in umliegende Gewerbesteuerparadiese. Bis heute ist mir aus unserer Stadt kein einziger Fall einer Firmenverlagerung bekannt, bei dem der Gewerbesteuersatz eine Rolle gespielt hätte. Zumal sich die Mehrbelastungen aus der Anpassung des Hebesatzes bei der überschaubaren Anzahl von Betrieben, die überhaupt gewerbesteuerpflichtig sind, im homöopathischem Bereich bewegen wird“, so Wiechering weiter. Engpassfaktor für expansionswillige Unternehmen oder Neuansiedelungen sei vielmehr der Mangel an Gewerbeflächen. Das, so der SPD-Fraktionschef, wüssten auch Lison und Windfeder. „Statt allgemein einen Mangel an Perspektiven in der Haushaltsplanung zu beklagen, diffuse Forderungen nach erhöhten Einsparungen aufzustellen und dabei die Qualifikation des Kämmerers in Frage zu stellen, könnte Herr Windfeder mit all seiner unternehmerischen Kompetenz mal ein paar konkrete Vorschläge machen, wo denn seiner Meinung nach im städtischen Haushalt noch gespart werden kann. Und das in Bereichen, die noch nicht im Fokus von Politik und Verwaltung stehen. Im Übrigen ist das Einprügeln auf den Kämmerer im höchsten Maße unfair, da er lediglich den von CDU und SPD bereits vor 3 Jahren gemeinsam gefassten Beschluss zur stufenweisen Anpassung der Hebesätze bis zum Jahr 2021 umsetzt. Diese Vorgehensweise diente nicht zuletzt der Planungssicherheit der betroffenen Unternehmen. Leider versucht die CDU zum wiederholten Male, sich von dieser Entscheidung zu distanzieren, ohne jedoch einen konkreten und belastbaren Vorschlag zur Kompensation der Einnahmeausfälle zu machen“, so Wiechering abschließend.

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