Angeblicher Rentenbetrug erweist sich als Luftnummer im Wahlkampf

12. Mai 2017 Thema: Pressemeldungen Von Sven Bortlisch

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Geblieben ist von den mutmaßlichen Verfehlungen des Oberbürgermeisters also nach eingehender Untersuchung bereits vor mehr als sechs Monaten nichts als heiße Luft. Nachzulesen ist der Vorgang übrigens in den Landtagsdrucksachen DS 16/13716 und DS 16/13931; beide Dokumente sind über die Internetseite des Landtages öffentlich zugänglich.

Sofern auch Ulrich Scholten persönlich zu den Vorwürfen hinreichend klare Worte gefunden hat, bleibt lediglich die Aufgabe, die Hintergründe einer fadenscheinigen Attacke wenige Tage vor dem Termin der Landtagswahl in NRW noch einmal in den Blick zu nehmen. Denn offenbar hat sich hier eine Zeitung, die der Landesregierung seit geraumer Zeit mit kaum verhohlener Ablehnung gegenübersteht, zum Büttel politischer Ränkespiele gemacht.

Indem der sozialdemokratische Oberbürgermeister in der Heimatstadt der derzeit wahlkämpfenden Ministerpräsidentin nur Tage vor dem Landtagswahltermin öffentlichkeitswirksam angeschossen wird, sollen offenbar die Wahlchancen des CDU-Herausforderers Armin Laschet erhöht werden.

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