<![CDATA[Bei dieser Entscheidung des Planungsausschusses handelte es sich um das Ergebnis eines intensiven, sich über mehrere Jahre erstreckenden, fachlichen und politischen Beratungsprozesses. Die Basis für den Baubeschluss war der Entwurf der Arbeitsgemeinschaft reicher haase associierte, Birgit Hammer Landschaftsarchitektur und Ingenieurbüro Kühnert, der aus dem Städtebaulichen Realisierungswettbewerb in 2015 als Sieger hervorging.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang aus der ersten Anlage der oben genannten Vorlage zitieren. Dort heißt es unter dem Punkt „Baumbestand und Bepflanzungen“:
„Wesentliches Ziel im Umgang mit der Baumpflanzung an der Leineweberstraße ist der Erhalt des Alleencharakters der Straße. Der Wettbewerbsentwurf sah eine deutliche Ausdünnung dieses prägenden grünen Bandes zwischen Kaiserplatz und Ruhraue vor, mit dem Ziel die Aufenthaltsqualität durch ein ‚Mehr an Licht und Sonne’ zu stärken. Die Reduzierung um jeden zweiten Baum (Abstand ca. 16 m anstatt 8 m) entspricht dabei im Wesentlichen einem Abstand, den man bei einer Platanenpflanzung heute wählen würde.“
Detailliert stellen sich die Auswirkungen des Baubeschlusses auf den Baumbestand im Planungsgebiet wie folgt dar: Der Fällung von 20 Bäumen an der Leineweberstraße stehen 17 Neupflanzungen an Leineweberstraße und Dickswall entgegen. Die fünf Fällungen an der Kaiserstraße werden durch sieben Neupflanzungen an Bachstraße und Kohlenkamp ausgeglichen.
Per Saldo würde also ein Baum in der Bilanz fehlen!
Die Initiatoren der Onlinepetition suggerieren in ihrem Aufruf jedoch den Kahlschlag der kompletten Allee (Stichwort „Erhalt der Allee“). Leider tutet die CDU mit dem Antrag A 17/448 hier ins gleiche Horn. Dazu ein Zitat aus der Antragsbegründung:
„Der Änderungsantrag der CDU-Fraktion ist das Ergebnis der Bürgerbeteiligung und dem klar geäußerten Wunsch von einer großen Mehrheit auch der betroffenen Anwohner der Leineweberstraße, eine Fällung der 41 gesunden Platanen abzulehnen.“
Soviel zum Thema „Alternative Fakten“, lassen Sie uns zu den Wahrheiten kommen: Bei der Gesamtbeurteilung der Planung sind neben städtebaulichen auch die ökologischen Aspekte von Bedeutung. Jeder kennt die diesbzgl. Funktionen von Straßenbäumen, wie z.B.
- Schatten spenden
- Erzeugung von Sauerstoff
- Bindung von Kohlendioxid
- Lebensraum für Vögel und Insekten
- Bindung von Feinstäuben
Diese Funktionen sind durch den im letzten Jahr beschlossenen Plan langfristig gesichert. Problematisch ist der jetzige Baumbestand u.a. jedoch im Hinblick auf die lufthygienischen Verhältnisse. Durch den eingeschränkten Luftaustausch besteht u.a. die Gefahr einer Anreicherung mit Stickoxiden. Nach Aussage des Umweltamtes (letzter Umweltausschuss) im Zusammenhang mit der Diskussion um das Tempolimit auf der Kölner Straße in Selbeck wissen wir, dass hier die viel größere Herausforderung in Bezug auf die Einhaltung von Grenzwerten in unserer Stadt besteht.
Zur grundsätzlichen Würdigung des Sachverhaltes aus dem Blickwinkel der Politik ist Folgendes zu sagen:
- Es existiert ein gültiger Beschluss des Ausschusses auf der Basis eines rechtlich einwandfrei durchgeführten Planverfahrens.
- Eine Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger hat vor der politischen Beschlussfassung stattgefunden, wenn auch mit überschaubarer Resonanz (WertStadt/Bürgerinfo).
Eine Revision der Beschlusslage heute wirft auch die prinzipielle Frage nach der Wertigkeit unseres Systems der repräsentativen Demokratie im Vergleich zu einer Meinungsbildung über soziale Netzwerke auf, deren Zustandekommen unter dem Aspekt demokratischer Grundprinzipien zumindest kritisch hinterfragt werden muss.
Es geht an dieser Stelle auch um unser aller Selbstverständnis als gewählte Stadtverordnete und Bezirksvertreter. Wir müssen gerade solche Entscheidungen unter Abwägung von Partikularinteressen gegenüber dem Gemeinwohl treffen.
Letztendlich ist ein weiterer Aspekt von entscheidender Bedeutung: Welche Auswirkungen hat unser Votum auf zukünftige Planverfahren oder andere Entscheidungen des Rates, die in der Öffentlichkeit zu kontroversen Diskussionen führen? Schaffen wir hier einen Präzedenzfall mit unabsehbaren Folgen für die Arbeit des Rates?
Dabei muss auch Kritik auch an der Rolle der Verwaltung in diesem Prozess geübt werden. In ihrer Beschlussvorlage (V 17/0422) findet sich folgender Satz:
„Vor dem Hintergrund dieses späten Bürgervotums […] schlägt die Verwaltung vor, das weitere Vorgehen in diesem Planverfahren erneut zu diskutieren und zu entscheiden.“
Hierzu ist die SPD-Fraktion aus den o.g. Gründen nicht bereit.
Daher ziehe ich folgendes Fazit und fasse abschließend zusammen:
- Die SPD-Fraktion bekennt sich zum Baubeschluss aus dem Jahr 2016 und dem damit verbundenen Gestaltungsplan.
- Die oben zitierte Begründung der Verwaltung für eine Revision dieses Beschlusses erweckt unser tiefes Misstrauen.
- Das sog. Alternativkonzept halten wir für eine Kapitulation der Verwaltung vor einem momentanen Stimmungsbild, das – wie seinerzeit bei der Bebauung der Ruhrpromenade – eine vermeintliche Repräsentativität der Bürgerschaft suggeriert.
- Das Vorgehen der CDU-Fraktion ist nach unserer Auffassung zum einen populistisch getaktet, zum anderen von „betriebsinternen“ Beweggründen gesteuert. Dies gilt, mit Einschränkungen, auch für die anderen „Umfaller“.
- Die SPD-Fraktion wird sich aus den vorgenannten inhaltlichen Gründen, aber auch aus den geschilderten grundsätzlichen Erwägungen an der Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt nicht beteiligen.
Ich danke Ihnen, dass Sie mir zugehört haben.
