„Die langjährigen Anstrengungen von Verwaltung und Politik zahlen sich aus“, so kommentiert die SPD-Fraktionsvorsitzende Margarete Wietelmann die aktuellen Berichte über den Jahresabschluss 2022 der Stadt Mülheim. Im vergangenen Jahr konnten die Kassenkredite um 69 Mio. Euro reduziert werden.
Margarete Wietelmann: „Dem sozialdemokratischen Kämmerer Frank Mendack und seiner Kämmerei gelten mein Lob und Dank für die geleistete Arbeit. Trotz widriger Umstände wurde ein hervorragendes Ergebnis erzielt. Dennoch besteht leider kein Anlass zur Euphorie und das Erstellen von Wunschlisten. Mülheim hat keineswegs 69 Mio. Euro übrig, wie es in der Berichterstattung zu lesen war. Das Geld steht nicht zur freien Verwendung und kann dementsprechend auch nicht investiert werden. Hinzu kommt, dass alte und neue Probleme bestehen bleiben.“
Die Fraktionsvorsitzende bezieht sich hier auf die Problematik der Altschulden. Auch die aktuelle nationale und internationale Lage bleibe unsicher und damit ein Risikofaktor für die kommunalen Finanzen.
„Unserer Stadt fehlt es weiter an einer soliden Eigenkapitalgrundlage. Ohne umfassende Lösungen aus Düsseldorf und Berlin wird sich die Überschuldung nicht lösen lassen. Dass wir seit Jahren kommunalpolitisch unseren Anteil leisten, beweist der Jahresabschluss zum wiederholten Mal.“
