Gemeinsamer Brief der Fraktionsvorsitzenden zum Thema Regionalisierungsmittel an die SPD-Bundestagsabgeordneten

21. November 2014 Thema: Pressemeldungen Von Sven Bortlisch

<![CDATA[Liebe Genossinnen, liebe Genossen,

das Ruhrgebiet steht bei der Sicherung seiner verkehrlichen Infrastruktur vor gewaltigen Herausforderungen. Durch den größten Ballungsraum Deutschlands fließt mehr Ziel-, Quell- und Transitverkehr denn je zuvor. Das gilt sowohl für die Straßen und Wasserstraßen, wie auch die Schiene. Einen seit Jahren erheblich zunehmenden Teil der Verkehrsnachfrage nimmt der Schienenpersonennahverkehr (SPNV) in der Region auf. Das ist sowohl aus verkehrlichen, als auch ökologischen und ökonomischen Gründen begrüßenswert.

Allerdings hat sich durch die Wiedervereinigung der Ost-West-Verkehr durch das Ruhrgebiet in erheblichem Maße gesteigert, der finanziellen Ausstattung zur Aufnahme dieser Verkehrsmengen ist die Regelung der Bund-Länder-Finanzbeziehung aber nach der Wiedervereinigung in keiner Weise gerecht geworden. Vielmehr sind über einen Zeitraum von 25 Jahren erhebliche Mittel in die SPNV-Infrastrukturfinanzierung in Ostdeutschland geflossen, die im Ruhrgebiet zu einem Sanierungs- und Angebotsstau geführt haben. Das hat zum Ergebnis, dass Berufspendler in der Metropole Ruhr „wie Ölsardinen in der Bimmelbahn“ transportiert werden, wie Landesverkehrsminister Groschek kürzlich treffend sagte.

Im Regionalisierungsgesetz wurde festgelegt, dass im Jahre 2015 eine Neufestsetzung der den Ländern zustehenden Regionalisierungsmittel erfolgt. Die über das Regionalisierungsgesetz vom Bund den Ländern zur Verfügung gestellten Mittel dienen der Finanzierung des SPNV. Eine Anschlussregelung, die sich an den tatsächlichen, steigenden Bedarfen nach Mobilität und den überproportional steigenden Kosten für Personal und Energie sowie Stationsgebühren und Trassenpreise der DB AG (DB Netze) orientiert, ist dringend notwendig, um Planungssicherheit zu erhalten und den SPNV als Rückgrat des öffentlichen Verkehrs und seine Infrastruktur weiterhin finanzieren zu können.

Der Bundesrat wird in der 47. Kalenderwoche einen Vorschlag für einen, für das Land Nordrhein-Westfalen und insbesondere seine Ballungsräume, hier naturgemäß das Ruhrgebiet, vorteilhaften Schlüssel verabschieden und durch einen Gesetzentwurf in die Debatte einbringen. Dieser Vorschlag ist in der Verkehrsministerkonferenz mit der Zustimmung aller Bundesländer beschlossen worden. Nun gilt es, für diese Lösung auch die Zustimmung des Bundestags zu erreichen.

Die Absicht des Finanzministeriums, die Regionalisierungsmittel einzufrieren bzw. nicht gesondert zu entscheiden und eine Erhöhung der Mittel in die Neuordnung des Länderfinanzausgleichs einzupreisen, stellt für NRW keine positive Alternative dar.

Wir möchten Euch daher bitten, dem angemessenen und ausgewogenen unter Federführung des Landes Nordrhein-Westfalen erarbeiteten Vorschlag zur Neufestsetzung der Regionalisierungsmittel ab 2015 dringend im Interesse des Ruhrgebietes argumentativ und mit Eurer Stimme zu unterstützen und auch bei der Beratung der Infrastrukturprojekte im Rahmen der Bundesverkehrswegeplanung die Interessen des Ruhrgebietes in Berlin zu vertreten.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Dr. Peter Reinirkens, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bochum
gez. Thomas Göddertz , Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bottrop
gez. Norbert Schilff, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund
gez. Herbert Mettler, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Duisburg
gez. Rainer Marschan, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Essen
gez. Dr. Klaus Haertel, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Gelsenkirchen
gez. Mark Krippner, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Hagen
gez. Dennis Kocker, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Hamm
gez. Dr. Frank Dudda, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Herne
gez. Dieter Wiechering, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr
gez. Wolfgang Große-Brömer, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Oberhausen
gez. Olaf Schade, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Kreistag des Ennepe-Ruhr-Kreises
gez. Klaus Schild, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Kreistag des Kreises Recklinghausen
gez. Brigitte Cziehso, Vorsitzende der SPD-Fraktion im Kreistag des Kreises Unna
gez. Peter Kiehlmann, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Kreistag des Kreises Wesel
gez. Martina Schmück-Glock, Vorsitzende der SPD-Fraktion im Regionalverband Ruhr