Nach Umwelt- und Finanzausschuss stimmte nun auch der Rat zwei Anträgen der SPD-Fraktion zu, wonach bei Neubauten in Mülheim künftig eine Photovoltaikanlage verpflichtend ist. Dies gilt auch für städtische Baumaßnahmen, sofern die erforderlichen Kosten durch Fördermittel und eine entsprechende Haushaltsposition von 100.000 Euro gedeckt werden können.
„Wir freuen uns, dass wir mit unserem Vorstoß eine Mehrheit der Stadtverordneten haben überzeugen können. Mit dem Beschluss nehmen wir für Mülheim eine kommende landesgesetzliche Regelung vorweg und sorgen so dafür, dass bis zu deren Inkrafttreten keine Potenziale für eine regenerative Energieerzeugung ungenutzt bleiben“, so Margarete Wietelmann, Vorsitzende der SPD-Fraktion.
Ursprünglich hatte die SPD-Fraktion auch eine Hausspeicherpflicht sowie Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge bei städtischen Baumaßnahmen gefordert. Dies war jedoch aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Rat politisch nicht durchsetzbar: „Wir hätten gerne mehr gehabt, müssen aber den Mehrheitsverhältnissen Rechnung tragen. Insofern haben wir uns am Ende für eine abgespeckte Variante entschieden, denn ein kleiner Schritt nach vorne ist besser als aus Trotz stehenzubleiben und auf unerfüllbaren Maximalforderungen zu beharren“, ergänzt Daniel Mühlenfeld, energie- und umweltpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion im Rat der Stadt.
