15. Wochenrückblick der SPD-Fraktion Mülheim an der Ruhr

<![CDATA[Bevor wir aus der letzten Ratssitzung des Jahres berichten, die am letzten Mittwoch und Donnerstag stattfand, müssen wir auf die aktuellen Entwicklungen bei der VIA blicken: Anfang dieser Woche kam es zu einem Spitzengespräch zwischen den drei Oberbürgermeistern der Städte Duisburg, Essen und Mülheim. Dabei kristallisierte sich schnell heraus, dass sich die Duisburger Verkehrsbetriebe nicht an einer vollständigen Fusion der drei Verkehrsgesellschaften beteiligen werden. Wir bedauern diese Entscheidung sehr. Dennoch sehen wir damit nicht das Ende des Projektes VIA erreicht. Es wird nun notwendig sein, offen auf alternative Partner zuzugehen und den Blick auch Richtung Oberhausen, Gelsenkirchen oder Bochum zu wenden.
Wichtig sind zwei Dinge, die am Ende stehen müssen:

1. Die Sicherheit der Arbeitsplätze muss in jeder Gesellschaftsform gewährleistet sein. Aus sozialdemokratischer Sicht ist dies die notwendige Bedingung für eine Unterstützung unserseits.
2. Die VIA muss am Ende als eigenständiges Unternehmen stehen, in dem die einzelnen Verkehrsbetriebe sinnvoll aufgehen.

Persönliche Befindlichkeiten, die an den Grenzen der eigenen Stadt enden, dürfen im westlichen Ruhrgebiet einem modernen und kosteneffizienten Nahverkehr ab jetzt nicht mehr im Wege stehen!

Nun zur Ratssitzung: Seit dem 9. Dezember 2015 steht Ulrich Scholten auch offiziell dem Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr vor. Kurz nach Sitzungsbeginn wurde er in sein neues Amt eingeführt und vereidigt. Herzlichen Glückwunsch, Ulrich Scholten!
Abseits dieser kleinen Feierstunde freuen wir uns auch darüber, dass in der zweitätigen Sitzung einige wichtige Initiativen durch große Mehrheiten auf den Weg gebracht werden konnten:
Mit der Verabschiedung des Standortplans zur Flüchtlingsunterbringung hat die Verwaltung für das nächste Jahr Planungssicherheit und kann nun mit dem Bau der Unterkünfte beginnen. An dieser Stelle muss erneut die Arbeit der zuständigen Dezernenten und Verwaltungsmitarbeiter gelobt werden, die ausgewogene Standortvorschläge ausgearbeitet haben. So wird gewährleistet, dass unsere Stadt der Herausforderung gewachsen ist.
Erschüttert sind wir allerdings über einige unserer politischen Mitbewerber. Dass sich die ALFA-Gruppe und der Stadtverordnete Jochen Hartmann gegen die Unterbringungsstandorte aussprechen werden, war von Anfang an abzusehen. Aber dass nun auch noch die MBI als einzige Fraktion auf den rechtspopulistischen Zug aufspringt, lässt uns geschockt zurück. Man scheint dort endgültig die Maske fallen gelassen zu haben und schämt sich nicht, dumpfe Vorurteile gegenüber Flüchtlingen zu bedienen.
Ein erfreulicheres Thema: Die von der Verwaltung geplanten massiven Erhöhungen der Elternbeiträge konnten abgewendet werden!
Damit ist der Weg für eine fraktionsübergreifende Initiative frei, die in den nächsten Wochen eine sozial ausgewogene Lösung erarbeiten wird. Leider ist aus unserer Sicht ein vollkommener Verzicht auf Erhöhungen nicht möglich. Wir werden uns jedoch dafür einsetzen, dass diese moderat ausfallen, damit die gestiegenen Kosten zumindest in Teilen abgedeckt werden können.
Unser langfristiges Ziel bleibt weiterhin eine vollständig kostenlose Kinderbetreuung. Allerdings ist der SPD-Fraktion natürlich klar, dass die momentane Haushaltssituation dies nicht zulässt. Wir werden dieses Projekt aber nicht aus den Augen verlieren.

Abschließend das wichtigstes Thema zu jedem Jahreswechsel: Die Verabschiedung des städtischen Haushalts.
Zwar findet diese für 2016 diesmal erst Ende Januar statt, dennoch wurde über Einzelpunkte bereits jetzt abgestimmt. So unter anderem über eine moderate Erhöhung der Gewerbesteuer.
Trotz vorheriger Zusagen lies die CDU in diesem Jahr keine Möglichkeit aus, um sich lautstark gegen Steuererhöhungen auszusprechen. Einziges Argument: Eine erneute Erhöhung würde zu einer Flucht der Mülheimer Unternehmen in Kommunen mit niedrigerer Steuerlast führen.
Damit ignorieren die Christdemokraten erneut Fakten. In den letzten Monaten wurde bereits mehrfach belegt, dass wir in unserer Stadt kein Steuer- sondern ein Flächenproblem haben. Unternehmen verlassen Mülheim, weil es ihnen an geeigneten Grundstücken zur Expansion fehlt. Unternehmen brauchen darüber hinaus eine leistungsfähige Infrastruktur, die es nicht kostenlos gibt. Eine Erhöhung der Gewerbesteuer dient auch dem Ausbau und der Instandhaltung dieser Infrastruktur. Leider hat sich die CDU bei der Ausweisung neuer Gewerbeflächen bisher auch eher zurückhaltend gezeigt und ist dabei sinnvolle Lösungsansätze und Alternativvorschläge schuldig geblieben.

Wie diese im finanziellen Bereich aussehen können, haben wir gemeinsamen mit den Grünen gestern gezeigt: Eine Erhöhung der Vergnügungssteuer von 19% auf 20% wurde – mit derselben Mehrheit wie die Gewerbesteuererhöhung – auf den Weg gebracht. Mit den Mehreinnahmen könnten auch wichtige soziale Projekte langfristig gesichert werden. Zukünftig wäre eine Erhöhung der Unterstützung des Frauenhauses auf 50.000€ pro Jahr möglich, die die Existenz dieser Einrichtung sichern würde. Auch der jahrelang geforderte Zuschuss über 10.000€ für die Beratung von HIV-erkrankten Menschen wäre endlich möglich.
Da es sich allerdings um freiwillige Leistungen handelt, ist eine mehrheitliche Verabschiedung des Haushaltes 2016 notwendig, um die Gelder tatsächlich zur Verfügung stellen zu können.
Dazu das Schlusswort unseres Fraktionsvorsitzenden Dieter Wiechering: „Ich appelliere besonders an die CDU-Fraktion, von ihrer festbetonierten Haltung abzuweichen und dem Etatentwurf zuzustimmen. Die Folgen einer Ablehnung wären für unser Mülheim katastrophal. Wer gegen den Haushalt stimmt, muss auch die Konsequenzen seines Handelns tragen. Er wird den Mülheimer Bürgerinnen und Bürgern die Frage beantworten müssen, warum soziale Leistungen und notwendige Investitionen aus persönlichen Befindlichkeiten nicht mehr erbracht werden können.“