SPD in Mülheim: Für eine sachliche Debatte und einen menschlichen Kurs in der Flüchtlingspolitik

18. März 2016 Thema: Pressemeldungen Von Sven Bortlisch

<![CDATA[„Die SPD-Fraktion hat in den letzten Monaten deutlich gezeigt, dass bei unserer Entscheidungsfindung allein sachliche Kriterien im Vordergrund stehen“, zeigt Fraktionsvorsitzender Dieter Wiechering auf. „Uns ist natürlich bewusst, dass Integration nur gelingen kann, wenn beide Seiten aufeinander zugehen. Deshalb haben wir bei der Standortsuche nicht nur die zu uns geflohenen Menschen im Blick, sondern haben unsere Entscheidungen immer auch auf die Gegebenheiten der ortsansässigen Bevölkerung abgestimmt.“
eIm Hinblick auf die mögliche Bebauung am Papenbusch sind jetzt Proteste aus der Bevölkerung laut geworden. Dazu meint der stellvertretende Vorsitzende der SPD Mülheim Cem Aydemir: „Bei allem Verständnis für die Fragen und Befürchtungen der Anwohner, dürfen wir nicht vergessen, dass es hier um Menschen geht, die vor Krieg, Gewalt und Terror in ihrer Heimat fliehen und bei uns Schutz suchen. Wir haben die humanitäre Pflicht, diese Menschen menschenwürdig unterzubringen. Und dieser Aufgabe stellen wir uns als Partei und Fraktion.“
Nach dem Rückzug der Vorlage zum Papenbusch durch die Verwaltung sieht Dagmar Mühlenfeld, stellvertretende Vorsitzende der SPD Mülheim, hier die Verantwortung für alle demokratischen Parteien und Politiker zur Aufklärung: „Wir werden zurzeit von der aktuellen Entwicklung in der Flüchtlingsfrage immer wieder vor neue Herausforderungen gestellt. Umso wichtiger ist es, dass wir als Stadt unsere Konzepte ständig den aktuellen Anforderungen anpassen. Ein zentraler Aspekt dieser Konzepte muss aus unserer Sicht sein, dass möglichst die gesamte Stadt und nicht nur einzelne Teile an der Bewältigung der großen Herausforderung beteiligt ist. Am Ende darf unseres Erachtens aber nicht das Sankt-Florians-Prinzip gelten. Schon gar nicht darf dies die letztlich notwendigen politischen Entscheidungen bestimmen. Denn wir haben nicht nur eine menschliche, sondern die rechtliche Verpflichtung, eine bestimmte, gesetzlich festlegte Anzahl von Flüchtlingen in Mülheim Obdach und Schutz zu gewähren. Über alle Entscheidungen in diesem Zusammenhang muss möglichst früh und umfassend informiert werden. Alle sachlichen Fragen sind in diesem Zusammenhang nicht nur erlaubt, sondern hochgradig erwünscht. Hetze, unredlichen Parolen und rassistischen Ressentiments müssen wir aber gemeinsam entschieden entgegentreten.“
Dieter Wiechering ergänzt: „Wenn man die ganze Angelegenheit nüchtern und sachlich betrachtet, kommt man zu dem Ergebnis, dass wir auch völlig unabhängig vom derzeitigen Flüchtlingszustrom bezahlbaren Wohnraum für die Zukunft schaffen müssen. Und zwar für alle Mülheimerinnen und Mülheimer, nicht nur für bestimmte Gruppen – welche auch immer. Hierauf haben wir in der Vergangenheit wiederholt hingewiesen und daran gearbeitet, beispielsweise was den studentischen Bereich oder den öffentlich geförderten Mietwohnungsbau, aber auch das „100-Häuser-Programm“ anbelangt. Daher dürfen wir uns durch solche Debatten, wie sie momentan um den Papenbusch geführt werden, auch nicht von vorherein Möglichkeiten zur Entwicklung neuen Wohnraums nehmen.“