Bericht aus der Ratssitzung vom 06. April 2017

07. April 2017 Thema: Pressemeldungen Von Sven Bortlisch

<![CDATA[Als Beratungsergebnis wurde nun eine Verschiebung des Antrags in eine Arbeitsgruppe aus Mitgliedern des Jugendstadtrates und des Rates beschlossen. Auch hier muss am Ende das Ziel sind, die Wahlbeteiligung deutlich zu erhöhen.

Auf unseren Vorschlag hin berichtete Oberbürgermeister Ulrich Scholten über die Stärkungsinitiative Industrie. Diese hatte im Rahmen der Industriekonferenz 33 Projekte verabschiedet. Da es sich um ein für den Wirtschaftsstandort sehr bedeutsames Projekt handelt, schlugen wir gestern vor, zum Jahresende noch einmal über die Fortschritte unterrichtet zu werden.

Unsere Anstrengungen zur Einrichtung einer TaxiBus-Linie Fischenbeck waren ebenfalls erfolgreich. Für die dortigen Anwohnerinnen und Anwohner besteht bald wieder eine Anbindung an den Heißener Ortskern. Allerdings kann es sich hierbei nur um eine kurzfristige Zwischenlösung handeln. Daher findet sich in unserem Entwurf zum Nahverkehrsplan ein Vorschlag zur regulären Anbindung des Quartiers an das Busliniennetz.

Beschlossen wurde im Rat der Stadt außerdem der Umbau der Flüchtlingsdörfer in Broich und Saarn zu Gemeinschaftsunterkünften. Dort sollen sich die Bewohner zukünftig selbst versorgen können. Wir begrüßen dies, da es sich hier nicht nur um einen Beitrag zur besseren Integration handelt, sondern es auch zu einer Reduzierung der städtischen Ausgaben um 9,3 Millionen Euro kommt.

Abschließend eine Thematik, die uns sicherlich noch einmal beschäftigen wird: Der Antrag des BAMH, die Ausschussgrößen zu verkleinern, wurde mit großer Mehrheit abgelehnt. Das heißt jedoch nicht, dass der Rat nicht die Notwendigkeit sieht, einen eigenen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung zu leisten. Die SPD-Fraktion ist vielmehr der Ansicht, dass es geeignetere Mittel gibt, um durch eine effizientere Gestaltung der Gremienarbeit zu Kosteneinsparungen zu gelangen. Wir werden hierzu in Kürze unsere Vorschläge präsentieren.