Nachdem vor einigen Wochen eine Reihe von Fahrzeugen und Häuser von ehrenamtlichen Kommunalpolitikern angegriffen worden waren, kam es über das vergangene Wochenende erneut zu einer Sachbeschädigung eines Hauses, in dem ein Mülheimer Kommunalpolitiker wohnt.
„Die neuerliche Tat unterstreicht noch einmal, wie niedrig inzwischen bei Teilen unserer Gesellschaft offenbar die Hemmschwelle liegt, Angst und Einschüchterung gegen Menschen einzusetzen, deren politische Überzeugungen man nicht teil„, so Margarete Wietelmann, Vorsitzende der SPD-Fraktion im Rat der Stadt.
Dass es binnen kurzer Zeit erneut zu einem solchen Vorfall gekommen ist, zeigt für die SPD-Fraktion, dass es dringend geboten ist, gegenzuhalten, wenn demokratische Regeln verletzt werden. „Die Taten sind Ausdruck eines zunehmend polarisierten gesellschaftlichen Klimas, dem alle Demokratinnen und Demokraten entschlossen entgegentreten müssen, wenn wir den sozialen Frieden in unserem Land dauerhaft bewahren wollen„, so Margarete Wietelmann. Mit dem betroffenen Kommunalpolitiker erklärt sich die SPD-Fraktion insofern solidarisch. Zugleich will die SPD das Thema „Übergriffe gegen Kommunalpolitiker“ im Rat thematisieren.
