Mit ihrer Zustimmung zum Haushalt 2024 übernimmt die Mülheim SPD-Fraktion Verantwortung für die Stadt. „Der gemeinsam mit den Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU eingebrachte Begleitantrag trägt eine deutliche sozialdemokratische Handschrift“, stellt die SPD-Fraktionsvorsitzende Margarete Wietelmann fest. Unter anderem sollen die Bewegungsförderung von Grundschulkindern gestärkt, das MedienHaus mit zusätzlichen Mitteln ausgestattet und die Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit gesichert werden. Zusätzlich wird die Personalausstattung beim Bürger-, Ordnungs- und Ausländeramt untersucht und Maßnahmen zur Steigerung der ÖPNV-Nutzung in Auftrag gegeben.
Margarete Wietelmann: „Die Erhöhung der Sportförderung, die Ausweitung des Einkaufsetats für die städtischen Bibliotheken und die Beauftragung des Digitalkonzepts für Schulen kommt vor allem Kindern und Jugendlichen zugute. Das war für die SPD-Fraktion ein wichtiges Argument für die Zustimmung zum Haushalt. Weiterhin liegt uns die Wiedereinführung des Sozialdialogs zwischen Verwaltung, den Trägern der Sozialhilfe und der Politik am Herzen, da es in diesem Bereich einen großen Handlungsbedarf gibt.“
Auf Initiative der SPD-Fraktion soll es auch zu einer Erhöhung der Anzahl von Wahllokalen kommen, um die demokratische Teilhabe bei den anstehenden Wahlen zum Europaparlament, dem Bundestag sowie dem Rat der Stadt und den Bezirksvertretungen zu verbessern.
„Ich habe immer betont, dass die SPD-Fraktion in ihrer Rolle als Oppositionsfraktion nicht vom Spielfeldrand pöbeln und aus Prinzip alles ablehnen wird. Der Haushaltsbegleitantrag enthält viele sozialdemokratische Kernthemen und bringt Mülheim an der Ruhr voran. Am Ende muss immer das Wohl unserer Stadt stehen. In Zeiten, in denen eine rechtsextreme Partei immer mehr Zulauf bekommt, senden wir damit ein deutliches Signal der Zusammenarbeit demokratischer Fraktionen“, betont Wietelmann abschließend.
