Erstaufnahme von Flüchtlingen – Finanzielle Unterstützung jetzt!

27. August 2015 Thema: Pressemeldungen Von Sven Bortlisch

<![CDATA[SPD-Oberbürgermeisterkandidat und Stadtverordneter Ulrich Scholten: „Es ist absolut selbstverständlich, dass Menschen aus Krisenregionen, in denen bitterste Not und Lebensgefahr herrschen, in unserem Land geholfen wird. Dies muss allerdings auch weiterhin menschenwürdig erfolgen. Hierfür sind allerdings massive finanzielle Mittel notwendig, die die Kommunen nicht alleine stemmen können. Gerade Städte wie Mülheim an der Ruhr, die auf jeden Cent im Haushalt schauen müssen, sind mit ungeplanten Ausgaben in diesem Umfang schlicht überfordert. Bund und Land sind sich dieses Problems zwar durchaus bewusst, allerdings resultiert dieses Bewusstsein noch nicht in vollständig durchdachten Lösungen. Auch wenn wir für die Menschen, die wir in Amtshilfe für das Land unterbringen – sprich die Erstaufnahmen – volle Kostenerstattung erhalten, sind wir bei der Finanzierung für die Unterbringung der Menschen, die hier bleiben, weitgehend auf uns allein gestellt.“
Lob findet Scholten hingegen für die Arbeit der Verwaltung: „Man lässt sich von den schwierigen Vorrausetzungen nicht abschrecken und erzielt dennoch das bestmögliche Ergebnis. Der Umstand, dass trotz aller Mühe nur 80 von 300 geforderten Plätzen geschaffen werden konnten, macht noch einmal die Problematik deutlich. Es ist absehbar, dass in den nächsten Wochen und Monaten noch weitere Anforderungen an die Stadt gestellt werden. Umso stärker appelliere ich an die Landes- und Bundesregierung, schnell zusätzliche Finanzmittel bereitzustellen. Ohne Veränderungen besteht leider auch die Gefahr, dass die positive Stimmung gegenüber den Flüchtlingen in unserer Stadt kippt. Die Vorreiterrolle, die Mülheim bisher eingenommen hat, darf nicht riskiert werden!“

Pressemeldungen