22. Mai 2015 Thema: Pressemeldungen Von Sven Bortlisch
<![CDATA[In der Bezirksvertretung 3 kam es am 11. Mai zur Behandlung von zwei Anträgen unserer Fraktion. Aufgrund der extrem eingeschränkten Gehwegbreite im Bereich der Wertstoffsammelstelle am Blötter Weg forderten wir eine Prüfung und Überplanung der aktuellen Situation. Bereits vor der Sitzung wurde der Papiercontainer an eine andere Stelle versetzt. Ob auch der Glascontainer verrückt werden kann, muss noch vor Ort geprüft werden. Wir freuen uns, dass es so schnell zu einer Umsetzung unseres Antrags kam und sich die Lage für Passanten an dieser Stelle verbessert hat.
Bei dem zweiten Thema, das auf unsere Initiative hin in die Bezirksvertretung eingebracht wurde, handelt es sich um den fehlenden Wetterschutz an der Haltestelle „Weißdornbogen“. Derzeit lässt sich dieser leider nicht verbessern. Allerdings finden 2017 Umbaumaßnahmen statt, die die Platzverhältnisse verbessern und so den Aufbau einer Wetterschutzeinrichtung möglich machen.
Am 12. Mai, in der Sitzung der Bezirksvertretung 2, haben wir angeregt, kurzfristig 3.000,- € der Verfügungsmittel als anteilige Finanzierung notwendiger Brandschutzmaßnahmen in der Feldmann-Villa bereitzustellen. Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen. Es fehlt allerdings an finanzieller Unterstützung durch die Stadt. Man hat es versäumt, trotz bekannter Brandschutzmängel, notwendige Mittel in den Haushalt 2015 einzustellen. Erst im Jahr 2016 wird eine Beseitigung aller Mängel stattfinden und damit die volle Nutzung des Gebäudes wieder möglich sein.
Besonders muss hervorgehoben werden, dass durch Spenden und Benefizveranstaltungen bereits weitere 7.000,- € zusammengekommen sind. Die Anstrengungen, die die Feldmann-Stiftung und die Nutzer der Begegnungsstätte hier unternommen haben, können nur gelobt werden. Dieses Engagement zeigt, wie wichtig der Erhalt der Feldmann-Villa ist.
Die aktuelle Woche begann am Montag mit dem Bildungsausschuss. Nach der Vorstellung der neuen VHS-Leiterin, Frau Annette Sommerhoff, blicken wir optimistisch in die Zukunft dieser Mülheimer Institution. Hier wurde die richtige Person gefunden, um die aktuellen Probleme zu lösen und die Weichen für die Zukunft zu stellen. Wir sind zuversichtlich, dass sie erfolgreiche Projekte fortführt und weiter ausbaut, wie z.B. die erfolgreiche Kooperation der Volkshochschulen Duisburg, Essen, Mülheim und Oberhausen, über die in der Sitzung berichtet wurde.
Ebenfalls positiv liest sich der Bericht zur inklusiven Beschulung im folgenden Schuljahr. Der Umstand, dass genügend Sonderpädagogen zur Verfügung stehen, stimmt uns zuversichtlich. Bei der Verteilung der betreuungsbedüftigen Schülerinnen und Schüler gilt es allerdings noch zu ermitteln, warum es zu einem Ungleichgewicht zwischen verschiedenen Schulen kommt. Die Bildungseinrichtungen müssen beim Thema Inklusion ermutigt und unterstützt werden.
Dazu gehört auch, dass Erzieherinnen und Erzieher für ihre Arbeit vernünftig bezahlt werden. Die Mitglieder des Bildungsausschusses zeigten sich daher mit demonstrierenden Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern solidarisch und ermöglichten ihnen, ihre Forderungen im Rahmen der Sitzung vorzutragen. Allerdings wurde auch betont, dass die Kommunen mit der Umsetzung überfordert sind. Hier sind vor allem Land und Bund gefordert.
Abschließend springen wir in den Umweltausschuss, in dem die SPD-Fraktion unter anderem mit zwei Vorschlägen zur Tagesordnung vertreten war.
Die mögliche Belastung des Trinkwassers durch PCB, die durch die Reduzierung der Grundwasserabpumpungen im Bergbau entstehen kann, beschäftigt uns weiterhin. Ein Vertreter der RWW erläuterte, dass die aktuellen Filterverfahren die PCB-Werte auf ein verschwindend geringes Niveau reduzieren. Die Kontaminationen im Alltag, beispielsweise durch die Nahrungsaufnahme, seien deutlich höher. Gestiegene PCB-Werte in der Emscher machen allerdings deutlich, dass dieses Thema besonderer Kontrolle bedarf. Daher fordern wir für die nächste Sitzung des Umweltausschusses eine Stellungnahme der RAG zur Emscher-Problematik.
Unser zweiter Vorschlag, ein Bericht zum aktuellen Stand der geplanten Windenergieanlage in der Styrumer Ruhraue, brachte folgende Erkenntnisse: Die Projektunterlagen wurden bereits von einer großen Zahl potenzieller Investoren angefordert. Leider kam es bisher noch zu keiner festen Zusage. Das Ende der Rückmeldefrist steht aber noch aus, daher ist eine erfolgreiche Entwicklung und eine Stärkung des Themas „erneuerbare Energien“ immer noch möglich.
Einstimmig – natürlich bis auf die Antragsteller – verurteilte der Umweltausschuss den von der AfD-Gruppe gestellten Antrag zu den angeblichen Gefahren von Windkraftanlagen. Es kann nicht sein, dass wissenschaftliche Studien absichtlich gegenteilig ausgelegt werden und mit verfälschten Ergebnissen Stimmung gemacht wird.
Die Alternative für Deutschland folgt auch in Mülheim immer stärker dem weltfremden Auftreten der Bundespartei.