Antwort des Bundestagsabgeordneten Arno Klare zum Thema Regionalisierungsmittel

21. November 2014 Thema: Pressemeldungen Von Sven Bortlisch

<![CDATA[Liebe Genossinnen und Genossen,

vielen Dank für das Anschreiben. Ich teile voll und ganz sowohl die Analyse als auch die Forderungen, die im Schreiben deutlich werden.

Die VMK hat sich unlängst in Kiel mit 16:0 erstens auf einen neuen Verteilerschlüssel – der NRW endlich und angemessen besser stellt – sowie auf eine Erhöhung des Finanzvolumens geeinigt. Überdies wurde beschlossen, die Dynamisierung der Mittel von bisher 1,5 auf 2,8 % p.a. anzuheben. Unterstellt man realistische Steigerungsraten bei Löhnen, Trassen- und Stationspreisen, kommt man auf die in Kiel beschlossenen Eckdaten. Es gibt ein Gutachten im Auftrag des Bundes, das mit 7,7 Mrd. p.a. einen geringeren jährlichen Finanzbedarf als die Länder veranschlagt, die 8,4 Mrd. pro Jahr beziffern. Das Bundesgutachten liegt mir bis dato nicht vor, kann also von mir nicht en detail bewertet werden.

Im „Aktionsplan Klimaschutz“ sind auf Vorschlag den BMVI die Regionalisierungsmittel folgerichtig als ein Baustein zum Erhalt und Ausbau des ÖSPNV benannt, denn wer CO2 einsparen will, muss dafür sorgen, dass mehr Menschen im Umweltverbund unterwegs sind. Dies gelingt nur bei einem attraktiven Angebot, das dann aufrechterhalten werden kann, wenn die Mittel nach dem RegG aufgestockt und angemessen dynamisiert sind. Strategisch ist es von immenser Wichtigkeit, dass besagte Mittel nicht in der Gesamtverteilmasse zur Neuausrichtung des vertikalen Finanzausgleichs „untergehen“, sondern im Gegenteil zweckgebunden vor der Klammer eigenständig erhalten bleiben.

Insofern ist es m.E. nicht konsistent, wenn im HH 2015 (dort EP 60) der Mittelansatz aus dem HH 2014 von 7,299 Mrd. dynamisierungsfrei überrollt wird. Ich unterstütze voll und ganz den Vorschlag der VMK und werde mich dafür einsetzen, dass die Bundesratsinitiative, die auf dem VMK-Beschluss basiert, erfolgreich sein kann.

Mit herzlichen Grüßen

Arno Klare MdB