Die im Umweltausschuss vorgelegte Analyse der Handlungsbedarfe im Bereich von Wärme- und Stromversorgung hat Wichtiges aufgezeigt, doch es fehlen konkrete Maßnahmen
Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt zieht nach der Berichterstattung der Verwaltung zum integrierten Klimaschutzkonzept eine durchwachsene Bilanz: „Die vorgestellten Expertenberichte für die Bereiche der Wärme- und Stromversorgung stellen eine wichtige Bestandsaufnahme dar. Sie zeigen die Ausgangssituation und beschreiben den Weg, den die Stadt und die Menschen in Mülheim noch gemeinsam zu gehen haben, um das beschlossene Ziel der Klimaneutralität bis 2035 zu erreichen“, sagt Daniel Mühlenfeld, umwelt- und energiepolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Rat der Stadt.
Allerdings seien die Ergebnisse einerseits durchaus vorhersehbar gewesen, andererseits fehle es bisher an klaren Aussagen der Stadt, welche Schritte nun konkret aus den Berichten abzuleiten seien. Daher habe die Berichterstattung am Ende mehr Fragen aufgeworfen als beantwortet: „Zum Teil liegen Maßnahmenpakete wie das ‚Klimaschutzteilkonzept kommunale Liegenschaften‘ seit Jahren vor, ohne umgesetzt zu werden“, so Daniel Mühlenfeld. Bestandsaufnahmen seien daher gut und richtig, es komme nun aber darauf an, zeitnah Maßnahmen abzuleiten.
„Diese müssen dann auf die einzelnen Politikfelder heruntergebrochen werden, denn das Thema Klimaschutz und Klimafolgenanpassung ist letztlich ein Querschnittsthema, das in alle Bereiche hineinspielt – vom Planungsrecht über die Wirtschafts- und Mobilitätspolitik bis hin zu den Finanzen“, unterstreicht die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Rat der Stadt, Margarete Wietelmann.
Da aufgrund einer übervollen Tagesordnung in der Sitzung des Umweltausschusses eine der Bedeutung des Themas angemessene Diskussion aus Zeitgründen nicht möglich war, hat die SPD-Fraktion nun einen umfangreichen Fragenkatalog für die kommende Sitzung des Ausschusses formuliert. „Unser aller Ziel muss sein, so schnell wie möglich von der Analyse der Situation ins Umsetzen zu kommen, denn wir können uns weiteres Zögern nicht erlauben“, so Daniel Mühlenfeld.
Insofern sei es bedenklich, wenn etwa aus den Reihen der CDU Äußerungen zu vernehmen seien, das Ziel Klimaneutralität bis 2035 infrage zu stellen, weil der Weg dorthin erkennbar kein leichter werde. „Diese Einstellung, uns den Herausforderungen und Zumutungen bei diesem Thema nicht zu stellen, hat uns erst unter den jetzt so hohen Handlungsdruck gesetzt. Es kann daher nicht die Lösung sein, angesichts der anstehenden Aufgaben als erstes wieder über die Frist für die Zielerreichung zu diskutieren“, kritisiert Daniel Mühlenfeld.
