19. Wochenrückblick der SPD-Fraktion Mülheim an der Ruhr

11. März 2016 Thema: Pressemeldungen Von Sven Bortlisch

<![CDATA[Hier möchten wir Sie auch direkt über den aktuellen Stand des Themas informieren, welches Mülheim nicht nur medial in den letzten Tagen am meisten bewegt hat: Die Unterbringung von Flüchtlingen am Papenbusch.
In der gestrigen Ratssitzung wurde die zugehörige Vorlage von der Verwaltung zurückgezogen und auf die nächste Sitzungsperiode im Mai vertagt. Wir begrüßen diesen Schritt, da sich so für uns die Gelegenheit ergibt, grundsätzliche Dinge zu klären. Offenen Fragen, die aufgrund der kurzfristigen Einbringung in die Gremiensitzungen der vergangenen Wochen nicht geklärt werden konnten, kann nun die notwendige Aufmerksamkeit geschenkt werden. So ergibt sich auch eine Atempause für zusätzliche Bürgerinformationen.
Allerdings werden wir auch im Mai zu unserer Position stehen: Die Unterbringung von Flüchtlingen macht an dieser Stelle und auf die geplante Art und Weise aus mehreren Gründen Sinn.
Finanzpolitisch ergeben sich erhebliche Ersparnisse gegenüber temporären Holzbauten an der der Pilgerstraße. Planungspolitisch wird hier langfristig Wohnraum geschaffen, der genau den Anforderungen entspricht, die wir mit unserem zurückliegenden Antrag zum Ausbau des sozialen Wohnungsbaus gestellt haben. Mit dem Wissen über die Flächenknappheit auf Mülheimer Stadtgebiet darf man diese Gelegenheit für ein Bauprojekt mit bezahlbaren Mieten nicht verstreichen lassen!
Selbstverständlich muss man die sozialpolitischen Aspekte in Bezug auf die vorübergehende Nutzung als Flüchtlingsunterkunft beachten: Abseits der Großunterkünfte ergibt sich hier eine familienfreundliche Unterbringungsmöglichkeit.
Die SPD-Fraktion wird sich in den nächsten Wochen dafür einsetzen, kurzfristig entstandene Ängste zu zerstreuen und mit sachlichen Argumenten über die Planungen zu informieren. Leider ist in den letzten Tagen viel geschrieben und gesagt worden, ohne Behauptungen vorab zu verifizieren. Wir hoffen, dass sich dies bis Mai ändert.

Abschließend noch die Information, dass unsere gemeinsamen Anträge zur Zukunft der VIA Verkehrsgesellschaft mit großer Mehrheit im Rat angenommen wurden. Ein wichtiger und richtiger Schritt!