Rede des Fraktionsvorsitzenden Dieter Wiechering zum Tagesordnungspunkt „Externe Vergabe von Kommunikationsdienstleistungen im Rahmen der Rumbachsanierung“

26. September 2014 Thema: Pressemeldungen Von Sven Bortlisch

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In den Kommentaren zur Gemeindeordnung ist von Einheitlichkeit des Rates und der Verwaltung die Rede. Die Einheitlichkeit der Verwaltungsführung ist sogar explizit in einem Paragraphen festgelegt.
Wir stellen fest, dass Sie, Herr Vermeulen, in den letzten Monaten mehrfach gegen die Grundsätze verstoßen haben und kritisieren das auch. Unabhängig von Parteizugehörigkeit und unabhängig davon, ob Sie Oberbürgermeisterkandidat der CDU sind oder nicht, fragen wir uns, wie man mit einem Mitglied des Verwaltungsvorstandes und Dezernenten verlässlich zusammenarbeiten kann, wenn dieser, erstens, wie in der Kaufhof-Bewerbung für die Sparkassen-Akademie, gegen einen Beschluss des Rates verstoßen hat, indem er die Bewerbung der Stadt Mülheim als zweitrangig deklassiert. Und das nicht nur öffentlich, sondern in dem formalen Bewerbungsakt. Wobei nicht alle Bürger wissen, dass Sie an der Kaufhof-Bewerbung maßgeblich mitgewirkt haben.

Wir kritisieren zweitens Ihr Verhalten in der sogenannten „Kickergate“-Affäre.
Hier hätten wir erwartet, dass Sie nach Bekanntwerden der Affäre deutlich gemacht hätten, dass Sie einer Fehleinschätzung unterlagen, einen Fehler gemacht haben und diesen abstellen. Mit allen Konsequenzen.
Stattdessen haben Sie die Angelegenheit verschleiert und versucht, andere Ämter und Stellen in der Verwaltung mit in die Verantwortung zu ziehen, um schuldfrei dazustehen.
Das ist nicht gelungen, wie wir alle wissen.

Und drittens kritisieren wir, dass Sie in der jetzt bekannt gewordenen „Kommunikations-Panne“im Rahmen der Rumbach-Sanierung „den kleinen Rat“(so werden die Ausschüsse in der Gemeindeordnung ja auch bezeichnet) über die freihändige Vergabe und die fachlichen Inhalte eines Auftrags über 137.000 Euro an die Firma Drees + Sommer nicht informiert haben.
Wir kritisieren, dass Sie den Ratsmitgliedern „unterjubeln“wollen, dass sie den Vergabe-Beschluss im Rahmen des Baubeschlusses mit beschlossen haben.
Wir kritisieren, dass Sie auch einen HSK-Beschluss von CDU und SPD zu den Haushalten der letzten beiden Jahre unterlaufen haben.
Wobei gerade die CDU immer auf Reduzierung der Gutachten und Beratungsleistungen in der Verwaltung beharrt hat.
Wir kritisieren insbesondere, dass die Bürger dieser Stadt im Rahmen des Gebühren-Haushalts mit den Auftragskosten belastet werden, ohne Informationen darüber. Denn die Gebühren muss der Rat beschließen!

Über die Diskussion im Verwaltungsvorstand werde ich mich übrigens nicht äußern, denn Ihre Kollegen dort haben Sie ja schon „zurechtgestutzt“.

Wir erwarten von Ihnen, Herr Vermeulen, dass Sie Ihr Verhalten ändern, damit wir zu einer verlässlichen Zusammenarbeit zurückkommen können.