03. Dezember 2015 Thema: Pressemeldungen Von Sven Bortlisch
<![CDATA[Damit besteht nach wie vor das Risiko einer finanziellen Belastung für die Stadt, für die keine Deckungsmittel im Haushalt veranschlagt sind. Ebenfalls schuldigt bleibt der Planungsdezernent einen genauen Deckungsvorschlag für die neu anfallenden Kosten der Aufstellung von Pollern, die zukünftig den Ratshausmarkt in Park- und Veranstaltungsfläche trennen sollen.
Aufgrund der weiterhin offenen Fragen bleiben wir kritisch und fordern detaillierte Angaben zu den möglichen Zusatzkosten.
Zweitens kam der Bebauungsplan „F 12b – Max-Halbach-Straße/Schwarzenbergstraße“ zur Sprache. In der 13. Ausgabe hatten wir Ihnen die Problematik an dieser Stelle geschildert. Der Bauträger kam dem gemeinsamen Antrag zuvor und zog seinen Bauantrag zurück. Die massive Kritik aus Bürgerschaft und Politik hat zu einer modifizierten Planung geführt, der den Wegfall einer Tiefgarage und die Reduzierung eines Gebäudes um ein Stockwerk enthält. Dies kann man durchaus als Teilerfolg werten.
Dennoch bleibt die Forderung nach einer Änderung des Bebauungsplanes – und damit einer aufgelockerten Bebauung an dieser Stelle –bestehen. Allerdings wird diese leider keinen Einfluss auf das laufende Verfahren mehr haben. Sollte das derzeitige Projekt jedoch nicht realisiert werden, würden „die Karten neu gemischt“.
Aufgrund noch ausstehender Prüfungen der Verwaltung haben wir uns, gemeinsam mit den anderen Antragsstellern, dazu entschieden, den Antrag in der nächsten Sitzung des Planungsausschusses noch einmal zu beraten.
Abschließend noch eine Anmerkung zu den Straßenbaumaßnahmen am Werdener Weg: Wie aus der aktuellen Berichterstattung zu entnehmen ist, scheitert die CDU im Planungsausschuss zu recht erneut mit ihrer Blockadehaltung beim Neubau der Haltestelle Kuhlendahl. Die Baumaßnahmen können ab Juni nächsten Jahres starten und damit noch den Zeitplan, einschließlich der anstehenden Sanierungsmaßnahmen an den Straßenbahngleisen, einhalten.